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zur ILE Klosterwinkel

Zu Ihrer dritten Sitzung in diesem Jahr trafen sich die Mitglieder der ILE Klosterwinkel am 23.09.2026 in Aldersbach. Zentraler Punkt der umfangreichen Tagesordnung war die Neuwahl der beiden Vorsitzenden und der Umzug des ILE-Büros

Gleich zu Beginn wurde die Sitzung mit dem bedeutsamsten Tagesordnungspunkt, der Neuwahl der Vorsitzenden eröffnet. Notwendig wurde dies aufgrund des Ablaufes der dreijährigen Amtsperiode von Roßbachs ehemaligen Bürgermeisters Ludwig Eder und seines Stellvertreters Stefan Lang. Nachdem ILE-Manager Stephan Romer die Wahlleitung übernommen hatte, wählten die anwesenden Mitglieder der ILE Harald Mayrhofer als neuen Vorsitzenden und bestätigten Ortenburgs Bürgermeister Stefan Lang als stellvertretenden Vorsitzenden. Beide Bürgermeister bedankten sich für das Vertrauen und betonten, die ILE im Sinne ihrer Vorgänger und den Überzeugungen aller Kommunen weiterführen zu wollen. Passend dazu überreichte Harald Mayrhofer dem aus dem Amt geschiedenen Ludwig Eder als Anerkennung für seine Leistung und Arbeit einen Geschenkkorb.

Dass diese Wahl bleibt nicht nur eine reine interne Formalität bleibt, zeigen die damit verbundenen Folgen: „Entsprechend der Vereinbarung der ILE ist der Sitz der Arbeitsgemeinschaft in derjenigen Gemeinde, welche den Vorsitzenden stellt“, so ILE-Manager Stephan Romer und gab einen kurzen Rückblick: Nach der offiziellen Gründung im Jahr 2017 stand mit dem ersten ILE-Vorsitzenden Bürgermeister Karl Obermeier der Sitz im Rathaus Aidenbach fest. Da im Oktober 2023 durch dessen plötzlichen Tod der damalige Bürgermeister von Roßbach, Ludwig Eder, als neuer Vorsitzender gewählt wurde, stand der Standort der Geschäftsstelle in Aidenbach zur Diskussion. „Aufgrund der geographisch günstigen Lage von Aidenbach im Zentrum der ILE sowie der räumlich fehlenden Kapazitäten im Rathaus Roßbach wurde damals beschlossen, die Geschäftsstelle in Aidenbach zu belassen“, ergänzt Harald Mayrhofer. Dank der neuen Verhältnisse wurde vereinbart, den Standort der Geschäftsstelle wieder mit dem Sitz des amtierenden Vorsitzenden zu vereinen.

Folglich lautet die neue Adresse der ILE Klosterwinkel ab 1. Oktober wie folgt: Rathaus Aldersbach, Klosterplatz 1, 94501 Aldersbach. Telefonisch ist die ILE unter 08543 / 9610-37 zu erreichen, die E-Mail-Adresse lautet romer@aldersbach.de. Die Öffnungszeiten der ILE-Geschäftsstelle entsprechen den Öffnungszeiten des Rathauses Aldersbach.

In Anschluss informierte ILE-Manager Stephan Romer die Anwesenden über die ersten Ergebnisse der diesjährigen Aktualisierung der Leerstanddaten durch die Kommunen. Dabei zeigt sich hinsichtlich der Rücklaufquote sowie den weiteren erhobenen Daten eine prozentuale Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Vorjahre.  Bürgermeister Lang betonte die Notwendigkeit dieser gemeindeübergreifenden Erhebung und unterstrich ihre Bedeutung für den gesamten Verbund.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung, waren die Neuwahl der Rechnungsprüfer, Informationen zu anstehenden Veranstaltungen sowie die Beschlussfassung zur Durchführung des Regionalbudgets im Jahr 2027 (Artikel folgt in Kürze). Nach über zweistündiger intensiver Beratung endete die Sitzung mit einer Einladung der Gemeinde Aldersbach zu einem gemütlichen Beisammensein.

In einem gemeinsamen Schreiben an Staatsministerin Michaela Kaniber haben die drei Vorsitzenden der ILE´n „Donauschleife“, „Klosterwinkel“ und „Rott & Inn“ einen Appell auf Rücknahme der Anfang des Jahres angekündigten drastischen Kürzungen im Bereich der Integrierten Ländlichen Entwicklung gerichtet.

Die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in der sog. „Integrierten Ländlichen Entwicklung“ (ILE) wird landesweit als Erfolgsprodukt angesehen. Dieses vor über 20 Jahren in Bayern entwickelte Konzept wird inzwischen aufgrund seiner positiven Ergebnisse auch von weiteren Bundesländern zur Förderung des ländlichen Raumes übernommen. Und dennoch schauen die niederbayrische ILE´n sorgenvoll in die Zukunft.

In einer E-Mail an deren Vorsitzende informierte das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern im Februar darüber, dass bei Integrierten Ländlichen Entwicklungen mit zwölf Jahren Umsetzungs-begleitung eine drastische Kürzung der Förderung für Umsetzungsbegleiter um bis zu 80% geplant ist. „Aufgrund noch laufender Förderbescheide tritt die Kürzung in unserem Fall voraussichtlich ab dem Jahr 2031 ein“, so der Vorsitzende der ILE Klosterwinkel und ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Roßbach, Ludwig Eder. „Die frühere Zusage einer verlässlichen Unterstützung engagierter Integrierter Ländlicher Entwicklungen wird damit jedoch nicht eingehalten und gefährdet die Planungssicherheit zur Fortführung der ILE´n in ihren Grundfesten – gerade auch in den immer angespannteren Finanzhaushalten der Kommunen.“

Diese Aussage wird von seinen beiden Kollegen aus den Nachbar-ILE´n unterstützt. „Diese Entscheidung trifft unsere Gemeinden in besonderem Maße“, so der Osterhofener Bürgermeister und Vorsitzender der ILE Donauschleife, Thomas Etschmann. „Seit über sieben Jahren haben auf dieser Grundlage stabile interkommunale Strukturen aufgebaut, zahlreiche Handlungsfelder bearbeitet, sowie gemeindeübergreifend eine Vielzahl an kommunalen, sozialen und ökologischen Projekten initiiert werden können“. Dass diese Kürzung für die Region gravierende Auswirkungen hat, wird von Kößlarns Bürgermeister und Vorsitzendem der ILE „Rott & Inn“, Willi Lindner, unterstrichen: „In unseren Landkreisen ist die überwiegende Anzahl der Gemeinden in funktionierenden ILE´n organisiert. Die Umsetzung diese Entscheidung würde die bereits bestehende Ungleichbehandlung der ländlichen Räume weiter beschleunigen – insbesondere im Hinblick auf die deutlich bessere Mittelausstattung im Vergleich zu städtischen Bereichen.“

In ihrem Schreiben betonen die drei Vorsitzenden, dass diese Entscheidung einer drastischen Erhöhung des kommunalen Eigenanteils nahezu alle Kommunen in wenigen Jahren vor kaum lösbare Herausforderungen stellt und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem kleine Gemeinden zunehmend an ihre finanziellen Grenzen geraten. Daher stehen diese Kürzungen ihrer Meinung nach auch im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

„Interkommunale Zusammenarbeit ist zwar keine Pflichtaufgabe“ so ILE-Vorsitzender Ludwig Eder. „Die Erfahrungen in unserer ILE zeigen jedoch, dass diese in der angewandten Praxis konkrete Verbesserungen bei der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben bieten.“ Diese Erfolge wiederum können nur auf der Basis von qualifiziertem Personal in Form von Umsetzungsbegleitern entstehen. „Dieses Personal ist ohne verlässliche staatliche Unterstützung nicht finanzierbar“ unterstreicht Bürgermeister Etschmann.

Bürgermeister Willi Lindner weist darauf hin, dass die Notwendigkeit finanzieller Einsparungen auch von den Gemeinden gesehen wird und diese bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. „Die beschlossenen Kürzungen treffen jedoch den falschen Bereich und gefährden funktionierende Strukturen, welche zentrale Beiträge zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verbesserung der Lebensgrundlagen unserer Regionen leisten.“

Zu Abschluss appellieren die drei Vorsitzenden im Namen ihrer Bürgermeisterkolleginnen und Kollegen an das Ministerium, diese Kürzung zu überdenken und die bisherigen Förderkonditionen aufrechtzuerhalten. Sollte dies nicht möglich sein, erbitten Sie Sie eine deutliche Abmilderung der vorgesehenen Kürzungen. Alle drei sind ILE-Vorsitzenden sind sich einig sich einig: „Nur so können die über viele Jahre aufgebauten und nachweislich erfolgreichen vielfältigen Strukturen der interkommunalen Zusammenarbeit dauerhaft erhalten werden.“

Viel zu besprechen gab es beim jüngsten Arbeitstreffen der ILE Klosterwinkel in Hofkirchen: Neben Fragen zur internen Evaluierung standen Diskussionen zur bevorstehende Vorstands-Neuwahl sowie die aktuelle Situation in den Förderprogrammen „Regionalbudget“ und „Leerstandbeseitigung“ im Mittelpunkt.

Am Donnerstag, den 09. Juli, konnten der Vorsitzende der ILE Klosterwinkel, Roßbachs ehemaliger Bürgermeister Ludwig Eder sowie der gastgebende Bürgermeister Josef Kufner ihre Bürgermeisterkollegen und Vertreter aus den Mitgliedsgemeinden in Hofkirchen herzlich willkommen heißen. Aus dem Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern konnte der Abteilungsleiter Hartmut Hofbauer, sowie für das Sachgebiet „Integrierte Ländliche Entwicklung“ Meike Messmer begrüßt werden.

Begonnen wurde die Sitzung mit Informationen zu dem in Kürze anstehenden Evaluierungs-Prozess. „Ziel der Fortführungsevaluierung ist es, die innerhalb der ILE bestehenden Arbeits- und Organisationsstrukturen sowie die ursprünglich aufgestellten Entwicklungsziele zu überprüfen und, falls erforderlich, der aktuellen Situation anzupassen“, so Meike Messmer. Entsprechend den Förderbedingungen ist dieser Schritt für alle ILE´n im siebten Jahr ihres Bestehens verpflichtend. Nach einer kurzen Diskussion wurde beschlossen, diese Aktualisierung zu Beginn des Jahres 2027 anzugehen.

Im Anschluss informierten die beiden Vorsitzenden über den aktuellen Stand zur in diesem Jahr anstehenden Neuwahl des Vorsitzenden. Diese sei, so Ludwig Eder aufgrund des Ablaufes der dreijährigen Wahlperiode notwendig. Ortenburgs Bürgermeister Stefan Lang, zweiter Vorsitzender der ILE gab an, dass erste Gespräche bereits stattgefunden haben und in der September-Sitzung die Neuwahl wie geplant durchgeführt werden kann.

Daraufhin informierte ILE-Manager Stephan Romer die Anwesenden zu Ist-Situation der Projekte im Förderprogramm „Regionalbudget“ sowie zum Stand der laufenden Daten-Aktualisierung der Leerstände und Baulücken in den ILE-Gemeinden. „Für das ehrenamtliche Engagement konnten in diesem Jahr wieder Fördermittel in Höhe von 75.000 Euro zur Verfügung gestellt werden“, so Romer. Besonders erfreulich sei, dass bereits 50% aller in diesem Jahr geförderten Projekte vollständig umgesetzt sind.

Größerer Nachholbedarf besteht nach Angaben des ILE-Managers momentan bei der Leerstanddaten-Erhebung durch die Kommunen. Beide Vorsitzenden appellierten an die Mitglieder, diese Aufgabe entsprechend ihrer Bedeutung für den gesamten Verbund fristgerecht abzuschließen.

Weitere Tagesordnungspunkte befassten sich mit dem Thema „Bauturbo“ und „Vorkaufsrecht“, den anstehenden Terminen, Arbeitsgesprächen und Erfahrungsaustauschen sowie möglichen Fortbildungsveranstaltungen. Mit Informationen zu aktuellen Entwicklungen im Amt für Ländliche Entwicklung endete der offizielle Teil.

Nach zwei Stunden intensiver Beratung klang das Treffen mit der Einladung der gastgebenden Gemeinde zu einem gemeinsamen Imbiss aus. Zum Abschluss zog der ILE-Vorsitzende Ludwig Eder ein positives Fazit: „Die ILE ist im siebten Jahr ihres Bestehens weiterhin auf dem richtigen Weg. Die zunehmenden Herausforderungen kleiner Kommunen im ländlichen Bereich und die schrittweise, vorbildliche Umsetzung der fachübergreifenden Kooperationen offenbaren, dass an einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit zukünftig kein Weg mehr vorbeiführt.“