Viel zu besprechen gab es beim jüngsten Arbeitstreffen der ILE Klosterwinkel in Hofkirchen: Neben Fragen zur internen Evaluierung standen Diskussionen zur bevorstehende Vorstands-Neuwahl sowie die aktuelle Situation in den Förderprogrammen „Regionalbudget“ und „Leerstandbeseitigung“ im Mittelpunkt.

Am Donnerstag, den 09. Juli, konnten der Vorsitzende der ILE Klosterwinkel, Roßbachs ehemaliger Bürgermeister Ludwig Eder sowie der gastgebende Bürgermeister Josef Kufner ihre Bürgermeisterkollegen und Vertreter aus den Mitgliedsgemeinden in Hofkirchen herzlich willkommen heißen. Aus dem Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern konnte der Abteilungsleiter Hartmut Hofbauer, sowie für das Sachgebiet „Integrierte Ländliche Entwicklung“ Meike Messmer begrüßt werden.

Begonnen wurde die Sitzung mit Informationen zu dem in Kürze anstehenden Evaluierungs-Prozess. „Ziel der Fortführungsevaluierung ist es, die innerhalb der ILE bestehenden Arbeits- und Organisationsstrukturen sowie die ursprünglich aufgestellten Entwicklungsziele zu überprüfen und, falls erforderlich, der aktuellen Situation anzupassen“, so Meike Messmer. Entsprechend den Förderbedingungen ist dieser Schritt für alle ILE´n im siebten Jahr ihres Bestehens verpflichtend. Nach einer kurzen Diskussion wurde beschlossen, diese Aktualisierung zu Beginn des Jahres 2027 anzugehen.

Im Anschluss informierten die beiden Vorsitzenden über den aktuellen Stand zur in diesem Jahr anstehenden Neuwahl des Vorsitzenden. Diese sei, so Ludwig Eder aufgrund des Ablaufes der dreijährigen Wahlperiode notwendig. Ortenburgs Bürgermeister Stefan Lang, zweiter Vorsitzender der ILE gab an, dass erste Gespräche bereits stattgefunden haben und in der September-Sitzung die Neuwahl wie geplant durchgeführt werden kann.

Daraufhin informierte ILE-Manager Stephan Romer die Anwesenden zu Ist-Situation der Projekte im Förderprogramm „Regionalbudget“ sowie zum Stand der laufenden Daten-Aktualisierung der Leerstände und Baulücken in den ILE-Gemeinden. „Für das ehrenamtliche Engagement konnten in diesem Jahr wieder Fördermittel in Höhe von 75.000 Euro zur Verfügung gestellt werden“, so Romer. Besonders erfreulich sei, dass bereits 50% aller in diesem Jahr geförderten Projekte vollständig umgesetzt sind.

Größerer Nachholbedarf besteht nach Angaben des ILE-Managers momentan bei der Leerstanddaten-Erhebung durch die Kommunen. Beide Vorsitzenden appellierten an die Mitglieder, diese Aufgabe entsprechend ihrer Bedeutung für den gesamten Verbund fristgerecht abzuschließen.

Weitere Tagesordnungspunkte befassten sich mit dem Thema „Bauturbo“ und „Vorkaufsrecht“, den anstehenden Terminen, Arbeitsgesprächen und Erfahrungsaustauschen sowie möglichen Fortbildungsveranstaltungen. Mit Informationen zu aktuellen Entwicklungen im Amt für Ländliche Entwicklung endete der offizielle Teil.

Nach zwei Stunden intensiver Beratung klang das Treffen mit der Einladung der gastgebenden Gemeinde zu einem gemeinsamen Imbiss aus. Zum Abschluss zog der ILE-Vorsitzende Ludwig Eder ein positives Fazit: „Die ILE ist im siebten Jahr ihres Bestehens weiterhin auf dem richtigen Weg. Die zunehmenden Herausforderungen kleiner Kommunen im ländlichen Bereich und die schrittweise, vorbildliche Umsetzung der fachübergreifenden Kooperationen offenbaren, dass an einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit zukünftig kein Weg mehr vorbeiführt.“

Auf Einladung der ILE „Klosterwinkel“, trafen sich am letzten Mittwoch kommunale Verwaltungsmitarbeiter aus den ILE-Mitgliedsgemeinden mit Vertretern der Caritas sowie Gerichtsvollziehern zu einem fachlichen Austausch im Rathaus der Marktgemeinde Fürstenzell. Im Mittelpunkt stand der Umgang mit (drohender) Obdachlosigkeit und die Frage, wie Kommunen gemeinsam Lösungen finden können.

Bürgermeisterin Rita Silbereisen begrüßte die Teilnehmenden und betonte die Bedeutung des Treffens: „Es ist wichtig, dieses schwierige und sehr sensible Thema offen anzugehen und über Gemeindegrenzen hinweg nach umsetzbaren Lösungen zu suchen“. Die Bedeutung dieses Themas zeigte sich auch darin, dass die beiden Mitgliedsgemeinden Aldersbach und Roßbach durch ihre Bürgermeister vertreten waren sowie Fürstenzells Nachbargemeinde Neuhaus am Inn im Vorfeld Teilnahme-Interesse an diesem Treffen signalisierte. ILE-Manager Stephan Romer verwies zu Beginn darauf, dass landesweit in keiner weiteren ILE zu diesem Thema ein entsprechender Austausch stattfindet: „Wir sind nach wie vor die Einzigen“.

Wie unterschiedlich die Thematik sein kann, zeigte sich in den Kurzberichten der einzelnen Kommunen zur aktuellen Situation vor Ort bzw. deren Veränderungen seit dem letzten Treffen vor einem Jahr. Insgesamt ergab sich ein äußerst unterschiedliches Spektrum der Betroffenen. Aufgrund der Schilderungen wurde ersichtlich, dass sämtliche Altersgruppen wie auch bei den individuellen Fällen unterschiedlichste soziale Verhältnissen von Einzelpersonen, Gruppen in unterschiedlicher Personenzahl bis zu kompletten Familien betroffen sein können. Als großes Hindernis erweist sich für die Verantwortlichen in der kommunalen Verwaltung die teilweise sehr kurzfristige bzw. vollständig ausbleibende Kontaktaufnahme seitens der Betroffenen, was die konkrete Hilfe deutlich erschwert,

Im Anschluss ging die Fachreferentin für Armutsfragen im Caritasverband der Diözese Passau, Sabine Weiss, auf aktuelle Entwicklungen ein. Entsprechend vorliegender Erhebungen sind bundesweit sind derzeit ca. 1 Million, d. h. 10 % mehr wie im Vorjahr, von Wohnungslosigkeit betroffen. Zunehmend betrifft dies auch die untere Mittelschicht, also Personen mit festem Arbeitsplatz und Einkommen. Besonders erschreckend ist, dass gerade die Hälfte offiziell registriert ist, also die sog. „verdeckte“ Wohnungslosigkeit“ etwas 50% aller Fälle ausmacht. Aufgrund Ihrer Erfahrung unterstrich sie, dass es für diesen Problembereich keine Pauschallösung gibt: „Aber der Ansatz der ILE, für die kommunal Verantwortlichen untereinander sowie mit weiteren Institutionen ein Informationsnetzwerk aufzubauen, ist vorbildhaft und sollte Schule machen“, so Frau Weiß.

In der sich im Anschluss entwickelnden Diskussion verwiesen die beiden anwesenden Gerichtsvollzieher auf das teilweise fehlende Bewusstsein einer Eigenverantwortung der von Obdachlosigkeit betroffenen Personen. „Trotz der frühzeitig eingehenden Information bei den Betroffenen erfolgt von deren Seite in vielen Fällen keinerlei Reaktionen. Gerade in diesem, einige Wochen dauernden Zeitraum gäbe es eine Vielzahl an Möglichkeiten, die drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden oder einen für alle Seiten akzeptablen Lösungsweg einzuschlagen“, so die beiden Gerichtsvollzieher Werner Hoffmann und Daniel Kiermeier. Exemplarisch wurde die „Fachstelle zur Prävention von Wohnungsnotfällen“ des Caritasverbandes genannt. vor. Deren Unterstützung reiche von präventiver Beratung über individuelle Begleitung bis hin zur Vermittlung von Notschlafplätzen in besonders akuten Fällen.

Insgesamt wurde den Teilnehmern deutlich, dass, trotz der großen Heterogenität der Einzelfälle, ein zentraler Baustein für zufriedenstellende Lösungen die Notwendigkeit des frühzeitigen Austausches aller Beteiligten – Gerichtsvollzieher, Kommunen und Fachstellen – ein zentrales Erfolgselement darstellt. Voraussetzung dafür sind klare Abläufe, gegenseitiges Verständnis und direkte Kommunikation.

Das Treffen endete mit sehr positiven Resonanz und dem Wunsch seitens der Ordnungsämter, diesen Austausch mit weiteren Themen aus ihrem Arbeitsbereich fortzusetzen. Das Fazit eines Teilnehmers zum Schluss: „Es gibt keine Patenrezepte für diese komplexen Fälle. Aber ein kontinuierlicher Austausch und eine Politik der kleinen Schritte können zu sichtbaren Verbesserungen führen.“