Auf Einladung der ILE „Klosterwinkel“, trafen sich am letzten Mittwoch kommunale Verwaltungsmitarbeiter aus den ILE-Mitgliedsgemeinden mit Vertretern der Caritas sowie Gerichtsvollziehern zu einem fachlichen Austausch im Rathaus der Marktgemeinde Fürstenzell. Im Mittelpunkt stand der Umgang mit (drohender) Obdachlosigkeit und die Frage, wie Kommunen gemeinsam Lösungen finden können.

Bürgermeisterin Rita Silbereisen begrüßte die Teilnehmenden und betonte die Bedeutung des Treffens: „Es ist wichtig, dieses schwierige und sehr sensible Thema offen anzugehen und über Gemeindegrenzen hinweg nach umsetzbaren Lösungen zu suchen“. Die Bedeutung dieses Themas zeigte sich auch darin, dass die beiden Mitgliedsgemeinden Aldersbach und Roßbach durch ihre Bürgermeister vertreten waren sowie Fürstenzells Nachbargemeinde Neuhaus am Inn im Vorfeld Teilnahme-Interesse an diesem Treffen signalisierte. ILE-Manager Stephan Romer verwies zu Beginn darauf, dass landesweit in keiner weiteren ILE zu diesem Thema ein entsprechender Austausch stattfindet: „Wir sind nach wie vor die Einzigen“.

Wie unterschiedlich die Thematik sein kann, zeigte sich in den Kurzberichten der einzelnen Kommunen zur aktuellen Situation vor Ort bzw. deren Veränderungen seit dem letzten Treffen vor einem Jahr. Insgesamt ergab sich ein äußerst unterschiedliches Spektrum der Betroffenen. Aufgrund der Schilderungen wurde ersichtlich, dass sämtliche Altersgruppen wie auch bei den individuellen Fällen unterschiedlichste soziale Verhältnissen von Einzelpersonen, Gruppen in unterschiedlicher Personenzahl bis zu kompletten Familien betroffen sein können. Als großes Hindernis erweist sich für die Verantwortlichen in der kommunalen Verwaltung die teilweise sehr kurzfristige bzw. vollständig ausbleibende Kontaktaufnahme seitens der Betroffenen, was die konkrete Hilfe deutlich erschwert,

Im Anschluss ging die Fachreferentin für Armutsfragen im Caritasverband der Diözese Passau, Sabine Weiss, auf aktuelle Entwicklungen ein. Entsprechend vorliegender Erhebungen sind bundesweit sind derzeit ca. 1 Million, d. h. 10 % mehr wie im Vorjahr, von Wohnungslosigkeit betroffen. Zunehmend betrifft dies auch die untere Mittelschicht, also Personen mit festem Arbeitsplatz und Einkommen. Besonders erschreckend ist, dass gerade die Hälfte offiziell registriert ist, also die sog. „verdeckte“ Wohnungslosigkeit“ etwas 50% aller Fälle ausmacht. Aufgrund Ihrer Erfahrung unterstrich sie, dass es für diesen Problembereich keine Pauschallösung gibt: „Aber der Ansatz der ILE, für die kommunal Verantwortlichen untereinander sowie mit weiteren Institutionen ein Informationsnetzwerk aufzubauen, ist vorbildhaft und sollte Schule machen“, so Frau Weiß.

In der sich im Anschluss entwickelnden Diskussion verwiesen die beiden anwesenden Gerichtsvollzieher auf das teilweise fehlende Bewusstsein einer Eigenverantwortung der von Obdachlosigkeit betroffenen Personen. „Trotz der frühzeitig eingehenden Information bei den Betroffenen erfolgt von deren Seite in vielen Fällen keinerlei Reaktionen. Gerade in diesem, einige Wochen dauernden Zeitraum gäbe es eine Vielzahl an Möglichkeiten, die drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden oder einen für alle Seiten akzeptablen Lösungsweg einzuschlagen“, so die beiden Gerichtsvollzieher Werner Hoffmann und Daniel Kiermeier. Exemplarisch wurde die „Fachstelle zur Prävention von Wohnungsnotfällen“ des Caritasverbandes genannt. vor. Deren Unterstützung reiche von präventiver Beratung über individuelle Begleitung bis hin zur Vermittlung von Notschlafplätzen in besonders akuten Fällen.

Insgesamt wurde den Teilnehmern deutlich, dass, trotz der großen Heterogenität der Einzelfälle, ein zentraler Baustein für zufriedenstellende Lösungen die Notwendigkeit des frühzeitigen Austausches aller Beteiligten – Gerichtsvollzieher, Kommunen und Fachstellen – ein zentrales Erfolgselement darstellt. Voraussetzung dafür sind klare Abläufe, gegenseitiges Verständnis und direkte Kommunikation.

Das Treffen endete mit sehr positiven Resonanz und dem Wunsch seitens der Ordnungsämter, diesen Austausch mit weiteren Themen aus ihrem Arbeitsbereich fortzusetzen. Das Fazit eines Teilnehmers zum Schluss: „Es gibt keine Patenrezepte für diese komplexen Fälle. Aber ein kontinuierlicher Austausch und eine Politik der kleinen Schritte können zu sichtbaren Verbesserungen führen.“

Viel zu besprechen gab es beim jüngsten Arbeitstreffen der ILE Klosterwinkel in Roßbach: Neben einer Übersicht zu den Aktualisierungen im Leerstandsmanagement standen Fragen zu den kommenden Neuwahlen im ILE-Vorsitz sowie anstehende bzw. bisherige Veranstaltungen im Mittelpunkt.

Am Donnerstag, den 16. April konnte der Vorsitzende der ILE Klosterwinkel, Roßbachs Bürgermeister Ludwig Eder, als Gastgeber seine Bürgermeisterkollegen und Vertreter aus den Mitgliedsgemeinden herzlich willkommen heißen. Aus dem Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern konnte der Abteilungsleiter für Zentrale Dienste, Herr Hartmut Hofbauer, begrüßt werden.

Begonnen wurde die Sitzung mit Fragen zu der in diesem Jahr anstehenden Neuwahl des Vorsitzenden. Dies sei, so ILE-Manager Stephan Romer aufgrund des Ablaufes der dreijährigen Wahlperiode notwendig.  Nach kurzer Diskussion wurde in einem Antrag beschlossen, die damit zusammenhängenden Fragen, wie z. B. der Möglichkeit einer Wiederwahl vom derzeitigen Amtsinhaber oder eines neuen Vorsitzenden auf die Herbstsitzung zu vertagen. Im Anschluss folgten weitere Tagesordnungspunkte, wie der Kassenbericht mit Entlastung, die Genehmigung des Jahresberichtes 2025 sowie eine Kurzübersicht zum Regionalbudget 2026.

Einem diesjährigen Hauptaugenmerk widmet sich der nächste Punkt: „Nach einer mehrjährigen Pause steht in den nächsten Wochen die Daten-Aktualisierung der in den Mitgliedsgemeinden vorhandenen Wohnungsleerstände an“ so ILE-Vorsitzender Ludwig Eder. Um das ILE-eigene Förderprogramm auf einer sicheren Datengrundlage weiterführen zu können, sollte eine geschlossene Teilnahme aller Mitgliedsgemeinden erfolgen. Laut ILE-Manager Stephan Romer erfolgte diesbezüglich auf einer eigens einberufenen Arbeitssitzung bereits zu Jahresbeginn eine geschlossene Zusage, so dass die aktualisierten Daten in der Herbstsitzung vorgestellt werden sollen.

Im Anschluss erfolgten seitens des ILE-Managers Informationen zu vor kurzem durchgeführten bzw. anstehenden Veranstaltungen. Insbesondere die große Anzahl an Erfahrungsaustauschen zwischen den Sachgebieten innerhalb der Kommunalverwaltungen stießen auf eine durchweg positive Resonanz. „Besonders erfreulich“, so Romer „ist der Effekt, dass sich aus Anregungen der Teilnehmer bereits weitere, fachlich hochqualitative Fortbildungsveranstaltungen ergeben haben.“  Mit Informationen zu aktuellen Entwicklungen im Amt für Ländliche Entwicklung endete der offizielle Teil.

Zum Abschluss der Sitzung erfolgte die Verabschiedung von den drei aus dem Amt scheidenden Bürgermeistern Michael Diewald (Gemeinde Beutelsbach), Manfred Hammer (Markt Fürstenzell) und Franz Gerleigner (Gemeinde Haarbach). Sie alle betonten das durchgängig angenehme und konstruktive Miteinander innerhalb der Arbeitsgemeinschaft seit deren Gründung vor zehn Jahren. Im Anschluss daran lud Bürgermeister Eder zu einem gemütlichen Beisammensein ein.

Organisiert von der ILE „Klosterwinkel“ absolvierten Ende März 40 Mitarbeiter aus den Bauhöfen mehrerer ILE-Gemeinden erfolgreich eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Verkehrssicherung an öffentlichen Straßen“.

In seiner Begrüßung wies der ILE-Manager Stephan Romer darauf hin, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben Bauhofmitarbeiter verpflichtet sind, in regelmäßigen Abständen ihre Kenntnisse zu aktualisieren. „Im Rahmen der Zusammenstellung des ILE-Aktivitätsrahmens wurde der Bereich der Bauhof-Kooperation, wie z. B. gemeinsame Fortbildungs-veranstaltungen, von Anfang an als ein Aufgaben-Schwerpunkt angesehen“ so Stephan Romer. Er begrüßte dazu bereits zum dritten Mal den Referenten, Herrn Gerhard Scholz, Straßenbauingenieur und Sicherheitskraft mit mehrjähriger Berufserfahrung. Erfreut zeigte er sich auch über die Teilnahme von Bauhof-Mitarbeitern aus der benachbarten ILE „Rott und Inn“ an diesem Seminar.

Nach einer kurzen Begrüßung ging der Referent direkt in die Thematik ein, welche ein breites Spektrum aufweist: Angefangen bei den rechtlichen Aspekten, notwendige Vorabmaßnahmen, wie Planung und Genehmigung über die praktische Umsetzung vor Ort bis hin zur sicheren Verkehrsführung und der kontinuierlichen Verkehrssicherheit während der Maßnahmen wurde den ganzen Montagvormittag die allgemeinen Grundlagen vorgestellt.

Breiten Raum nahm die praktische Umsetzung bei verschiedenen Verkehrssituationen, das damit verbundene Gefahrenpotential für beide Seiten und sowie entsprechende Möglichkeiten zur Unfallprävention ein. Im Zusammenhang mit der mehrjährigen praktischen Erfahrung der Bauhof-Mitarbeiter kam es zu intensiven und konstruktiven Diskussionen mit dem Referenten. Hier zeigte sich, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aufgrund der Straßenführung vor Ort sowie mit dem teilweise uneinsichtigen Verhalten einzelner Verkehrsteilnehmer mit Schwierigkeiten verbunden sein kann.

Intensiv ging es nach einem gemeinsamen Mittagessen am Nachmittag weiter, wo viele der am Vortag besprochenen Aspekte eine praktische Vertiefung erfuhren: Anhand von Realsituationen wurde in Kleingruppen die in der RSA vorgegebenen Vorgaben zur korrekten Beschilderung vorschriftsgemäß angewandt. Mit der Überreichung der Teilnahmezertifikate sowie einer Abschlussbesprechung endete die Fortbildung am späten Nachmittag.

Eine anschließende Befragung der Teilnehmer zeigte, dass sowohl die Seminarinhalte wie auch die Durchführung und Gesamtorganisation als sehr gut bewertet wurden. Zum Abschluss wies ILE-Manager Stephan Romer darauf hin, dass durch die ILE Klosterwinkel auch zukünftig fachspezifische, gemeindeübergreifende Fortbildungsveranstaltungen angeboten werden.